1.2 Der Anbieter stellt dem Kunden die Software als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Die Software ermöglicht die automatisierte Bearbeitung von Telefonanrufen mittels künstlicher Intelligenz.
1.3 Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränktes Recht zur Nutzung der Software. Die Software wird auf den Servern des Anbieters oder eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters betrieben, und der Kunde greift über das Internet auf die Software zu.
1.4 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.5 Das Leistungsangebot vom Anbieter richtet sich ausschließlich an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die gemäß § 14 BGB bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (in diesen AGB auch „Kunde").
1.6 Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.1 Der Vertrag kommt durch die Auswahl eines Pakets auf der Website des Anbieters und den anschließenden Abschluss des Kaufvorgangs über den Stripe Checkout zustande. Mit der Bestätigung der Zahlung im Stripe Checkout gilt der Vertrag als angenommen.
2.2 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und den gewählten Tarifoptionen, die unter ki-telefon-agent.com/preise/ eingesehen werden können.
2.3 Sofern nicht ausdrücklich im Angebot bestimmt oder sich aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften ergibt, ist ein bestimmter Erfolg oder eine bestimmte Verwendungstauglichkeit bei der Nutzung der APP KI-Telefon-Agent nicht geschuldet.
2.4 Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten auch auf die Leistungen geeigneter Dritter zurückzugreifen. In diesem Fall haftet der Anbieter für diese Dritte als Erfüllungsgehilfen.
2.5 Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen oder zwingenden gesetzlichen Vorschriften nichts Anderweitiges ergibt, kann der Kunde vertragliche Rechte und Pflichten nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung vom Anbieter in zumindest Textform gemäß § 126b BGB auf einen Dritten übertragen.
2.6 Der Anbieter ist berechtigt, die Software kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu verbessern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und den vertragsgemäßen Gebrauch nicht beeinträchtigt.
3.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
3.2 Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail, Brief).
3.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3.4 Bei Vertragsende sperrt der Anbieter den Zugang des Kunden zum KI-Telefon-Agenten; der Kunde hat keinen Zugriff mehr auf die Software und seine in der Software gespeicherten Daten.
3.5 Nach Vertragsende hat der Kunde keinen Datenzugriff mehr. Die Kundendaten werden nach 14 Tagen gelöscht. Eine Datenübergabe erfolgt nur auf ausdrückliche Anforderung des Kunden.
4.1 Die Preise richten sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif gemäß der aktuellen Preisliste unter ki-telefon-agent.com/preise/.
4.2 Die Vergütung ist monatlich im Voraus zu entrichten.
4.3 Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen zu ändern. In diesem Fall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.
5.1 Bei einem Zahlungsverzug in nicht unerheblicher Höhe ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen auf Kosten des Kunden zurückzubehalten.
5.2 Soweit monatliche Zahlungen vereinbart wurden, bleibt der Kunde im Verzugsfall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, in Verzug, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen bzw. vom Vertrag zurücktreten.
5.3 Der Anbieter behält sich vor, weitere gesetzliche Ansprüche wegen Zahlungsverzuges geltend zu machen.
6.1 Die für die Einrichtung der Software anfallenden Setup-Gebühren sind nicht erstattungsfähig, unabhängig davon, ob der Kunde den Vertrag fortsetzt oder kündigt.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Einrichtung notwendigen Informationen und Materialien rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen durch verspätete oder unvollständige Mitwirkung gehen zu Lasten des Kunden und berechtigen nicht zur Minderung der Setup-Gebühren.
7.1 Den Zugang zum KI-Telefon-Agenten erhält der Kunde mittels eines marktüblichen Internetbrowsers ohne Installationserfordernis und ohne Anwendung einer Client-Software. Die Bereitstellung erfolgt zugangsgeschützt an einem vom Anbieter bestimmten Übergabepunkt.
7.2 Der Anbieter schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Kunden und dem Übergabepunkt. Der Anbieter ist berechtigt, den Datenübergabepunkt jederzeit neu zu definieren, sofern dies erforderlich ist.
8.1 Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, gespeicherte Inhalte im Rahmen der vertragsgegenständlichen Leistungen zugänglich zu machen und zu Datensicherungszwecken zu vervielfältigen.
8.2 Der Anbieter darf Daten in Ausfallrechenzentren vorhalten und Datenformate ändern.
8.3 Der Kunde bleibt Alleinberechtigter an den Daten und kann jederzeit deren Herausgabe verlangen.
8.4 Den Anbieter trifft keine Sicherungs-, Verwahrungs- oder Obhutspflichten für Kundendaten.
8.5 Bei personenbezogenen Daten ist der Kunde verantwortliche Stelle i.S.d. DSGVO. Bei der Nutzung des KI-Telefon-Agenten gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag unter ki-telefon-agent.com/avv/.
9.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Einrichtung notwendigen Informationen und Materialien rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen durch verspätete oder unvollständige Mitwirkung gehen zu Lasten des Kunden.
9.2 Der Kunde ist zur Kooperation mit dem Anbieter verpflichtet. Kommt er Mitwirkungspflichten nicht nach, verlängert sich ein etwaig vereinbarter Zeitplan um angemessene Zeit.
9.3 Der Kunde gewährt dem Anbieter das Recht, Namen und/oder Logo des Kunden sowie des betriebenen Projekts im Rahmen werblicher Kommunikation, insbesondere zu Referenzzwecken, zu nutzen.
9.4 Der Kunde hat die technischen Voraussetzungen gemäß der Angebotsbeschreibung zu beachten.
9.5 Bei der Nutzung gilt: Zugangsdaten sind zu schützen; keine rechtswidrigen Inhalte verarbeiten; unbefugte Zugriffe Dritter verhindern; angemessenen Virenschutz einsetzen; bei Verstößen kann der Anbieter die Nutzung sperren; der Kunde haftet für Schäden durch Verstöße; eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ist ohne Genehmigung nicht gestattet; der Kunde muss seine Nutzer über die Vertragsbedingungen informieren.
10.1 Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen sowie Maßnahmen zur Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen führen nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
10.2 Die Überwachung der Grundfunktionen erfolgt täglich. Die Wartung ist grundsätzlich Mo–Fr 10:00–16:00 Uhr (MEZ) gewährleistet. Bei schweren Fehlern erfolgt die Wartung binnen 24 Stunden ab Kenntnis. Ist eine Fehlerbehebung nicht innerhalb von 12 Stunden möglich, informiert der Anbieter den Kunden binnen 24 Stunden per E-Mail.
10.3 Der Anbieter gewährleistet eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit der Software von 90 %.
10.4 Wartungsarbeiten, höhere Gewalt, Störungen im Internet und andere nicht zu vertretende Umstände bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit unberücksichtigt.
10.5 Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen – per E-Mail an support@ki-telefon-agent.com oder über das Ticketsystem.
10.6 Die Mängelanzeige muss enthalten: genaue Beschreibung des Mangels, Zeitpunkt des Auftretens, betroffene Funktionen, Schritte zur Reproduktion (soweit möglich) und Kontaktperson für Rückfragen.
10.7 Der Anbieter beginnt nach Eingang einer ordnungsgemäßen Mängelanzeige mit Analyse und Behebung. Die Reaktionszeit richtet sich nach der gebuchten Support-Stufe.
11.1 Der Anbieter bietet Support nach folgenden Levelstufen: Level 1 – grundlegender Support per Ticketsystem, Reaktionszeit innerhalb von 48 Stunden an Werktagen; Level 2 – erweiterter Support per Ticketsystem, 24 Stunden; Level 3 – Premium Support per Ticketsystem und Telefon, 8 Stunden.
11.2 Der Umfang des Support-Anspruchs ergibt sich aus dem gewählten Tarif.
11.3 Support-Anfragen sind über das Ticketsystem einzureichen.
12.1 Der Anbieter gewährleistet die Funktions- und Betriebsbereitschaft des KI-Telefon-Agenten nach den Bestimmungen dieses Vertrages.
12.2 Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragswidrigen und/oder rechtswidrigen Nutzung beruhen, und ersetzt die entstehenden Kosten.
12.3 Der Anbieter ist zur sofortigen Sperre berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Nutzung rechtswidrig erfolgt und/oder Rechte Dritter verletzt. Der Kunde wird unverzüglich verständigt; die Sperre wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
12.4 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.
12.5 Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.
12.6 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden.
12.7 Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden darauf beruht, dass der Kunde keine angemessenen Datensicherungsmaßnahmen vorgenommen hat.
12.8 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
13.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.
13.2 Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen.
14.1 Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software im vereinbarten Umfang.
14.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu dekompilieren oder in sonstiger Weise zu zerlegen, es sei denn, dies ist gesetzlich ausdrücklich erlaubt.
15.1 Der Anbieter darf den Kunden auf seiner Internet-Seite oder in anderen Medien als Referenzkunde benennen. Der Kunde kann dieser Referenz jederzeit in Textform mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.
16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
16.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
16.4 An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
Hamburg, den 13.11.2025